Feuerpolizei

Die örtliche Feuerpolizei fällt in den Kompetenzbereich der Gemeindeorgane, insbesondere des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin.

Feuerpolizeiliche Bestimmungen

Allgemeines:

Gesetzliche Grundlage ist das Steierm. Feuerpolizeigesetz 1985, i.d.F. des Gesetzes LGBl.Nr. 13/2011. Unter dem Begriff "Feuerpolizei" werden alle Vorschriften zusammengefasst, die der Verhütung und der Verhinderung der Ausbreitung von Bränden, der Sicherheit von Personen im Brandfalle sowie der Ermittlung von Brandursachen dienen. Die örtliche Feuerpolizei fällt in den Kompetenzbereich der Gemeindeorgane, insbesondere des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin. Es besteht eine allgemeine Brandvorsorgepflicht beim Umgang mit Feuer oder feuergefährlichen Gegenständen. Besondere Brandvorsorgepflichten ergeben sich zB. für Feuerungen im Freien, bei der Lagerung brandgefährlicher Sachen, bei Arbeiten mit offenem Feuer, für den Transport feuergefährlicher Gegenstände uvm. Vorkehrungen für die Brandbekämpfung sind zB. die Brandmeldung das Löschwasser die Löscheinrichtungen, aber auch die Zufahrts- und Zugangsmöglichkeiten, Es besteht eine allgemeine Verpflichtung Brände zu melden und für geeignete Personen an Lösch-, Rettungs-, Sicherungs- und Bergungsarbeiten mitzuwirken. Nach Bränden ist eine Brandwache aufzustellen und Maßnahmen zu Sicherung vorzunehmen.

Die Umsetzung erfolgt u.a. durch die Feuerbeschau, welche durch die Behörde in periodischen Abständen durchzuführen ist. Behörde erster Instanz ist der Bürgermeister, Behörde zweiter Instanz der Gemeinderat.

Auszug aus dem Feuerpolizeigesetz:

§ 9 - Umfang der Feuerbeschau (1) Die Feuerbeschau bei baulichen Anlagen dient zur Feststellung von Zuständen, die eine Brandgefahr verursachen oder begünstigen sowie die Brandbekämpfung und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen erschweren oder verhindern können.

(2) Bei der Feuerbeschau ist insbesondere festzustellen, ob
a) die im Hinblick auf die Brandsicherheit erlassenen Auflagen eingehalten werden,
b) Bauschäden, die eine Brandgefahr verursachen können, vorliegen,
c) die vorhandenen Feuerungsanlagen in ordnungsgemäßem Zustand sind,
d) die notwendigen Fluchtwege und Freiflächen innerhalb und außerhalb von Bauten vorhanden sind und freigehalten werden,
e) die für die Einsatzfahrzeuge notwendigen Zufahrten vorhanden sind und entsprechend freigehalten werden,
f) die vorhandenen bzw. vorgeschriebenen Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen und Löschmittel sowie Löschwasserbezugsstellen in ordnungsgemäßem und einsatzbereiten Zustand sind,
g) die brandschutztechnischen Einrichtungen ordnungsgemäß gekennzeichnet sind,
h) Brennstoffe und andere Stoffe, die eine Brand- oder Explosionsgefahr verursachen oder begünstigen können, ordnungsgemäß gelagert sind,
i) die vorgeschriebenen Blitzschutzanlagen vorhanden und in ordnungsgemäßem Zustand sind.

(3) Die Feuerbeschau ist bei offenkundiger Brandgefahr unverzüglich, ansonsten regelmäßig alle 5 Jahre vorzunehmen.

(4) Die Gemeinde kann die im Abs. 3 vorgesehene Frist für ihr Gemeindegebiet in Ausnahmefällen durch Verordnung verlängern, wenn besondere Interessen der Brandsicherheit nicht entgegenstehen.

(5) Bei besonders brandgefährdeten baulichen Anlagen ist die regelmäßige Feuerbeschau alle 2 Jahre vorzunehmen.

(6) Als besonders brandgefährdete bauliche Anlagen im Sinne des Abs. 5 sind anzusehen: a) Hotels, Gaststätten, Tanzlokale, Vergnügungsstätten, Theater, Kinos und Versammlungsstätten mit einem Fassungsvermögen für mehr als 50 Personen,
e) Schulen, Kindergärten und Heime.

§ 10 - Zusammensetzung der Feuerbeschaukommission
(1) Die Feuerbeschau ist von der Behörde durchzuführen. Die Behörde hat als Sachverständige (Feuerbeschaukommission) beizuziehen:
a) den zuständigen Rauchfangkehrermeister des Kehrbezirkes,
b) den Kommandanten der zuständigen Feuerwehr des Einsatzbereiches oder ein von diesem bestelltes besonders geeignetes und ausgebildetes Feuerwehrmitglied,
c) in Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr auch den Betriebsfeuerwehrkommandanten.

§ 11 - Durchführung der Feuerbeschau, Verfahren
(1) Die Feuerbeschaukommission hat alle Räume des Beschauobjektes zu überprüfen. Die Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten von Bauten haben die Räume für die Feuerbeschau zugänglich zu halten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.